Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde drei aktuelle Einwohnerfragen zu folgenden Themen beantwortet:

• "Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter - weitere Nachfragen" 4686/18-2-AW,
• "Verwaltungspraxis der Stadt Salzgitter bei Integrationsprognosen im Visumverfahren zum Familiennachzug" 4974/18-AW sowie
• "Zustand des Schlossteiches in Salzgitter-Salder" 4984/18-AW

Es folgte als nächster Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Ergebnisse der Kinderratssitzung 2026 im Juni. Dazu gab es seitens der Ratsfraktionen Anträge und Anfragen, über die wie folgt entschieden wurde: 

• Antrag "Baustellen" 4987/18
• Antrag "Frauenbadezeit" 4988/18
• Antrag "Verbandkasten an der Pumptrack Anlage SZ-Gebhardshagen" (Kenntnisnahme) 4989/18
•  Anfrage "Sportplätze an Grundschulen" (Beantwortung folgt durch die Verwaltung)

Anschluss die Mitglieder des Rates über die Beschlussvorlagen der Verwaltung wie folgt entschieden: 

• Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 4818/18
• Thieder Bad gGmbH; Vereinbarung über die Bezuschussung des Hallen- und Freibades Salzgitter Thiede 4971/18
• Gewährung eines Zuschusses an die City-Filmtheaterbetriebe G. Funk GmbH (Kultiplex) 4834/18
• Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG (Ratsentscheidung) 4846/18
• 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) 4729/18
• Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretäre/-innen 4640/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nord 4929/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Nordost 4930/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nordwest 4940/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Süd 4942/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Südost 4943/18
• Ernennung der Ortsheimatpflegerinnen für die Stadtteile der Ortschaft West 4944/18
• Zuwendungen in 2026 an Träger der freien Jugendhilfe entsprechend § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII 4937/18
• Zuwendung an die Bildungshelden gGmbH zwecks Einrichtung und Betriebs eines Kinder- und Jugendtreffs in der Berliner Straße 4957/18
• Realisierung der Maßnahme "Sanierung Sackgassen-Wegeverbindung“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4921/18
• Realisierung der Maßnahme "Integriertes Wohngebäudesanierungskonzept“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4922/18
• Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kampstraße" 4932/18
• Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung der Stadt Salzgitter 4591/18
• Verlängerung der Laufzeit der "flexo"-Verkehre in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede 4723/18 sowie Ergänzungsvorlage 4723/18-1
• Prüfung eines potentiellen Bebauungsplangebietes in Salzgitter-Immendorf 4819/18
• Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordwest gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Aufstellung einer örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (Gestaltungssatzung) zur Abgrenzung und zum Schutz des Ortsbildes im historischen Dorfkern von Salzgitter-Lichtenberg 4848/18
• Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Prüfung planungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum in Thiede und Steterburg 4900/18
• Überarbeiteter Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 4955/18
• Austausch der Schredderanlage auf dem Werksgelände der Salzgitter Flachstahl GmbH - Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch 4970/18
• 2. Entwurf 2026 des Sachlichen Teilprogramms Windenegie für den Großraum Braunschweig- hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 5010/18
• Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE § 35 Eigenbetriebsverordnung 4901/18
• Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Sanierung der Reichenberger Straße 4905/18
• Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze der Stadt Salzgitter (Spielplatzsatzung) 4696/18
• Jahresabschluss 2025 des Städtischen Regiebetriebes 4801/18
• Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.) 4906/18

Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über folgende Themen durch Mitteilungsvorlagen informiert: 

• Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm im Stadtteil Salzgitter-Watenstedt der Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (PSW) für das 1. Halbjahr 2026 4969/18
• Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG); hier: "Gleitzeitkonten und
• Einrichtung von Langzeitkonten" 4953/18
• Haltverbot für Lkw in der Friedrich-Ebert-Straße 3335/18-MV
• Armutskonferenz; Rückblick, thematische Einordnung und statistischer Überblick 4714/18
• Bericht zur Umsetzung des Hitzeschutzplans 65plus 3951/18-MV
• Verfahren bei Zuwendungsförderung baulicher Maßnahmen in Kindertagesstätten 4994/18
• Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Kampstraße"; Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Programmjahr 2026 4881/18
  Überprüfung der Radverkehrsführung in der Feldstraße, im Schäferkamp und im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Neißestraße
  3933/18-MV
• Fortführung/Verstetigung des Programms "1.000 Bäume für Salzgitter" 4076/18-MV
• Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Ergebnis der Abstimmung mit dem Regionalverband 4422/18-MV
• Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze 4297/18-MV
• Grundsanierung der Aula des Gymnasiums in Salzgitter-Bad -Planungsstand- 4927/18

Es folgten die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Folgende Anträge wurden beschlossen: 

• Antrag Attraktivität für Pflegeberufe steigern 4634/18
• Antrag Einrichtung einer Einbahnstraße in der Gewerbestraße in Salzgitter Lebenstedt 4825/18
• Änderungsantrag zum Antrag “Einrichtung einer Einbahnstraße in der Gewerbestraße in Salzgitter Lebenstedt” – hier: Prüfauftrag 4873/18
• Antrag Infrastrukturelle Entlastung, Barrierefreiheit und Wertschätzung: Flächenpotenziale an der Polizeiinspektion Salzgitter-Lebenstedt aktivieren. 4860/18
• Antrag Antrag auf vollständige Offenlegung der behördlichen Ermittlungs- und Berechnungsgrundlagen zurrückwirkenden Erhöhung der Hebesatzsatzung für die Grundsteuern A und B zum 01.01.2026 sowie-Gewährleistung der öffentlichen Erörterung 4862/18 
• Antrag Kleine klimagerechte Foren – hier: Aktueller Sachstand 4875/18
• Antrag Einrichtung von Kühlen Räumen an Hitzetagen – Pilotprojekt 4888/18
• Gemeinsamer Bergbau in Salzgitter 4910/18
• Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag 4910/18 "Bergbau in Salzgitter" 5036/18
• Antrag Prüfung temporärer Pop-up-Elemente zur Verkehrslenkung und Verkehrssicherung 4919/18
• Antrag Hitzeschutzkataster für die Schulen in Salzgitter 4924/18
• Antrag Ausweitung des Programmes “Salzgitter putzt sich” 4933/18
• Änderungsantrag zum Antrag "Ausweitung des Programms 'Salzgitter putzt sich' " 5041/18
• Antrag Auswirkungen auf Umwelt und Klima auf Vorlagen der Verwaltung 4934/18
• Antrag Prüfauftrag “Gestaltungsbeirat” 4956/18
• Antrag zur Zivil- und Katastrophenschutztechnischen Ausstattung der GS Hallendorf 4968/18
• Antrag Prüfantrag - Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote 4973/18
• Änderungsantrag zum Antrag "Prüfantrag - Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote" 5053/18
• Antrag Antrag zur Beschlussfassung: Übernahme von Verantwortung für das St. Elisabeth-Krankenhaus – Kommunale Daseinsvorsorge im Süden Salzgitters sichern! 4978/18
• Antrag Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 4995/18
• Änderungsantrag zum Antrag 4995/18 i. S. Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 5030/18
• Antrag Änderung der Sitzplatzkennzeichnung in der Aula Fredenberg 5014/18
  Antrag Einrichtung einer öffentlichen Fahrradservice- und Reparaturstation am Kleinen Rat-haus in Salzgitter-Bad 5021/18
• Antrag Bürgersprechstunde 5029/18
• Antrag Vereinfachte und verständliche Bau-Zeichnungen in Verwaltungsvorlagen 5035/18

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

Die Ratssitzung ist als Videoaufzeichnung noch für sechs Monate auf der u.a. Seite zu sehen. 

Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. 

Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.

Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.