Es handelt sich bei der Ratssitzung am Mittwoch, 30. September, um die letzte Sitzung des Rates in seiner aktuellen Sitzungsperiode. Voraussichtlich am Mittwoch, 4. November 2026, wird der am 13. September gewählte Rat zur konstituierenden Ratssitzung zusammenkommen.   

Zu Beginn der Sitzung werden im Rahmen der Einwohnerfragestunde drei aktuelle Einwohnerfragen zu folgenden Themen beantwortet:

• "Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter - weitere Nachfragen",
• "Verwaltungspraxis der Stadt Salzgitter bei Integrationsprognosen im Visumverfahren zum Familiennachzug" sowie
• "Zustand des Schlossteiches in Salzgitter-Salder"

Im nächsten Tagesordnungspunkt werden die Ergebnisse der Kinderratssitzung 2026 im Juni vorgestellt. Dazu gibt es seitens der Ratsfraktionen folgende Anträge und Anfragen: 

• Antrag "Baustellen" 4987/18
• Antrag "Frauenbadezeit" 4988/18
• Antrag "Verbandkasten an der Pumptrack Anlage SZ-Gebhardshagen" (Kenntnisnahme) 4989/18
• Anfrage "Sportplätze an Grundschulen"

Im Anschluss entscheiden die Mitglieder des Rates unter anderem über folgende Beschlussvorlagen: 

• Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 4818/18
• Thieder Bad gGmbH; Vereinbarung über die Bezuschussung des Hallen- und Freibades Salzgitter Thiede 4971/18
• Gewährung eines Zuschusses an die City-Filmtheaterbetriebe G. Funk GmbH (Kultiplex) 4834/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nord 4929/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Nordost 4930/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nordwest 4940/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
• Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Süd 4942/18
• Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Südost 4943/18
• Ernennung der Ortsheimatpflegerinnen für die Stadtteile der Ortschaft West 4944/18
• Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kampstraße" 4932/18
• Verlängerung der Laufzeit der "flexo"-Verkehre in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede 4723/18 sowie Ergänzungsvorlage 4723/18-1

Informiert werden die Ratsmitglieder über: 

• Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm im Stadtteil Salzgitter-Watenstedt der Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (PSW) für das 1. Halbjahr 2026 4969/18
• Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG); hier: "Gleitzeitkonten und Einrichtung von Langzeitkonten" 4953/18
• Haltverbot für Lkw in der Friedrich-Ebert-Straße 3335/18-MV
• Armutskonferenz; Rückblick, thematische Einordnung und statistischer Überblick 4714/18
• Bericht zur Umsetzung des Hitzeschutzplans 65plus 3951/18-MV
• Verfahren bei Zuwendungsförderung baulicher Maßnahmen in Kindertagesstätten 4994/18
• Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Kampstraße"; Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Programmjahr 2026 4881/18
• Überprüfung der Radverkehrsführung in der Feldstraße, im Schäferkamp und im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Neißestraße
  3933/18-MV
• Fortführung/Verstetigung des Programms "1.000 Bäume für Salzgitter" 4076/18-MV
• Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Ergebnis der Abstimmung mit dem Regionalverband 4422/18-MV
• Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze 4297/18-MV
• Grundsanierung der Aula des Gymnasiums in Salzgitter-Bad -Planungsstand- 4927/18

Es folgen die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat.

Zum Ende der Sitzung folgt der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen.